Am Dienstag hat die Regierung den Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Lebensmittelverlusten und Lebensmittelverschwendung verabschiedet, der darauf abzielt, Lebensmittelverschwendung finanziell zu bestrafen. Dieser Gesetzesentwurf schlägt Strafen von bis zu 60.000 Euro für Catering- und Lebensmittelbetriebe vor, die nicht über einen Plan zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten sowie der Reduzierung von Lebensmittelabfällen verfügen, was als schweres Vergehen betrachtet wird. Im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren kann die Geldstrafe bis zu 500.000 € betragen.

Daher sollten die Unternehmen der Lebensmittelketten für unverkaufte Produkte die folgende Hierarchie einhalten: erstens als Spende für den menschlichen Verzehr, zweitens für die Umwandlung unverkaufter Produkte, die noch für den menschlichen Verzehr geeignet sind, in alternative Produkte wie Säfte oder Marmeladen, drittens für Tierfutter und die Herstellung von Futtermitteln, viertens für die Verwendung als Nebenprodukte in anderen Industrien und schließlich für das Recycling, insbesondere für die Kompostierung zur Verwendung in Böden, nur dann, wenn alle oben genannten Maßnahmen nicht möglich sind.

Alle Akteure der Lebensmittelketten sind nach dem Gesetzentwurf verpflichtet, diese Hierarchie zu befolgen, obwohl der Entwurf die Möglichkeit offen lässt, die Maßnahmen an die spezifischen Merkmale des Sektors anzupassen.

Die Verordnung stuft Verstöße als geringfügig, schwerwiegend und sehr schwerwiegend ein. Die Verstöße bestehen darin, dass die vorgeschriebene Hierarchie zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen nicht angewandt wird.

Schwere Verstöße sind das Fehlen eines Plans zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen oder zwei oder mehr geringfügige Verstöße innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren. In diesen Fällen sind Bußgelder zwischen 2.001 und 60.000 Euro vorgesehen. Sehr schwerwiegende Verstöße werden dagegen mit 60.000 bis 500.000 Euro geahndet.

Essensreste mitnehmen

Caterer und andere Anbieter von Lebensmitteldienstleistungen werden außerdem verpflichtet, ihren Kunden die Mitnahme von nicht verzehrten Lebensmitteln zu erleichtern, ohne dass ihnen zusätzliche Kosten entstehen. Die Möglichkeit, diese Reste mitzunehmen, muss für den Verbraucher sichtbar sein, vorzugsweise auf der Speisekarte oder dem Menü, und die Betriebe müssen lebensmittelechte, wiederverwendbare oder leicht recycelbare Verpackungen verwenden. Außerdem müssen sie über die Mittel verfügen, um sicherzustellen, dass nicht verkaufte Lebensmittel im Rahmen einer Vereinbarung an Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.

Darüber hinaus müssen Hotels und Restaurants „die Einbeziehung nachhaltiger Einkaufskriterien fördern“, d.h. frische, saisonale, lokale oder biologische Lebensmittel anbieten, „um den ökologischen Fußabdruck zu verringern und die lokale Wirtschaft zu fördern“. Die Verordnung fordert auch die Förderung flexibler Menüs, so dass die Kunden Beilagen oder Portionen in verschiedenen Größen wählen können.

Unternehmen, die Lebensmittel an den Endverbraucher verkaufen, d.h. Supermärkte, müssen ihrerseits über Infrastrukturen verfügen, die es ihnen ermöglichen, Handhabungs-, Lagerungs- und Transportprozesse durchzuführen, die Lebensmittelverluste minimieren, Protokolle zur Minimierung von Verlusten zu entwickeln, den Verkauf von Produkten mit Mindesthaltbarkeits- oder Verfallsdatum zu fördern und, im Falle von Einzelhandelsgeschäften, eine Reihe von „hässlichen“, „unvollkommenen“ oder „unästhetischen“ Produkten zum Verkauf anzubieten sowie den Verbrauch von saisonalen, lokalen und ökologischen Produkten zu fördern. Die Ausnahme, so Landwirtschaftsminister Luis Planas auf der Pressekonferenz nach dem Ministerrat, sind Betriebe mit einer Größe von weniger als 1.300 Quadratmetern.

Im Jahr 2020 warfen die spanischen Haushalte 1.364 Millionen Kilo Lebensmittel weg, das sind durchschnittlich 31 Kilo pro Person.

Kommentar Joachim Sondern (Redaktion Invictusveritasmedia): So ein Gesetzesentwurf ist nicht verkehrt und zeigt, dass sich zumindest im Ansatz manch ein spanischer Minister doch noch Gedanken macht, was man vom BRD-Parlament keinesfalls mehr behaupten kann. Die lokale Wirtschaft zu fördern, durch einen gezielten Einkauf frischer Waren, findet sicherlich die Zustimmung vieler Menschen. Allerdings muss man dann auch die Landwirtschaft verstärkt fördern sowie genmanipuliertes Saatgut verbieten. Überdies hinaus muss dann auch die globale und gezielte Lebensmittelvernichtung thematisiert werden. Seit Jahrzehnten werden Massen an Lebensmittel, nur aufgrund der Preispolitik, gezielt vernichtet. Ein solches Gesetz beinhaltet die Änderung sämtlicher Industriezweige, was seitens jetziger Regierungen kaum zu erwarten ist. Überdies müssen jene Unternehmen auch allumfassende Unterstützung erhalten hinsichtlich einer vernünftigen Umsetzung, da sonst der Gedanke aufkommt, dass man letztendlich lediglich die Staatskassen auffüllen möchte. Der Grundgedanke passt, wenn er denn konsequent umgesetzt wird. Natürlich müssen auch Privathaushalte auf den bewussten Umgang mit Nahrungsmittel achten.

Spanischer Originalartikel: El Gobierno quiere multar con hasta 500.000 euros a los bares y supermercados que tiren comida reiteradamente