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BRD-“Stasi”: Heiko Maas verteidigt NetzDG und plant Reform der Strafprozessordnung

Die BRD-“Stasi” kennt offensichtlich keine Gnade. Mit abstrusen Argumenten, fern der Realität, verteidigt Bundesjustizminister Heiko Maas das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Doch damit nicht genug: Er plant obendrein eine durchaus gefährliche Reform der Strafprozessordnung, derzufolge es insbesondere für kritische Menschen eng werden dürfte – zumindest, wenn man hinter die Fassade blickt.

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